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Container-Petition erneut eingereicht! Online-Phase in Kürze!

Wir haben Anfang November die Container-Petition neu eingereicht und hoffen, diesmal die ersten zum Thema in dieser (gerade erst begonnenen) Legislaturperiode des Bundestages zu sein. Dann nämlich bekommt sie die erhoffte Onlinephase. Die Nummer wird dann 74684 sein.
Durchschnittlich gehen jetzt drei Wochen ins Land, dann wird die Petition für vier Wochen online erscheinen. Bis zum Ende der Online-Phase können zudem Unterschriftenlisten auf Papier eingereicht werden. Auch die hänge ich nochmal an, denn es kann weiter gesammelt werden. Bis spätestens eine Woche vor Ende der Online-Phase sollten alle Listen bei uns sein (Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen), damit wir sie rechtzeitig an den Bundestag schicken können. Der genaue Zeitpunkt lässt sich im Moment noch nicht bestimmen, aber bis Mitte Dezember dürfte voraussichtlich noch Zeit sein.

Mit diesem Text möchten wir daher eine doppelte Bitte an Euch richten: Sammelt weiter auf Papier … und bereitet den Massenversand an möglichst große Verteiler, die Verbreitung über Webseiten, Blogs, Plattformen, Facebook usw. vor für den Tag, an dem die Petition online erscheint. Ihr bekommt dann von uns eine weitere Nachricht mit dem Link.

Insgesamt brauchen wir 50.000 Unterzeichner*innen, dann müssen sich Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen mit uns treffen, um die Sache zu besprechen. Super wäre natürlich auch, wenn es begleitend Aktionen, Presseinfos vieler Gruppen usw. gibt, um die Forderung zu unterstützen … das passt ja auch in die Koalitionsgespräche, die vermutlich noch ausreichend lange dauern, dass wir mit der Aktion da hineinpassen.

Containern entkriminalisieren – jetzt gilt’s! Weiter Unterschriften sammeln, Listen zuschicken, bereit machen für Online-Phase

Der neue Bundestag ist gewählt und hat die Arbeit aufgenommen. Das ist für uns der Startschuss. Wir werden unsere Online-Petition zur Entkriminalisierung des Containerns erneut einreichen. Einige Wochen später (die sprechen von durchschnittlich drei, das kann aber auch länger dauern – wissen wir nicht) steht die dann online, und zwar vier Wochen lang. Nach dieser Phase müssen wir auf Papier und online über 50.000 Unterschriften zusammen haben. Dann müssen sich Abgeordnete aller Fraktionen in einer öffentlichen Runde mit uns treffen – unsere Chance, die Forderung nach Veränderung des § 242 im Strafgesetzbuch nachdrücklich zu erheben und zu begründen!

Vielen Dank all denen, die uns schon Unterschriftenlisten zugeschickt haben. Es sind bislang ca. 2.000 Unterschriften – ein guter Anfang, aber natürlich noch lange nicht genug. Bitte schickt weitere Listen spätestens zu Beginn der Online-Phase zu, damit wir die dann an den Bundestag schicken. Vier Wochen Sammelzeit sind es also auf jeden Fall noch – da sollte noch was gehen, oder?

Helft uns dabei! Druckt euch die Unterschriftenliste aus, sammelt Unterschriften im Freundeskreis, der Nachbarschaft oder im Verein, legt die Liste in Treffpunkten und Läden aus! Vielen Dank für eure Hilfe – wir halten euch auf diesem Blog auf dem Laufenden.

Petition wurde abgelehnt – sammelt Unterschriften!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat unsere Petition mit dem Verweis darauf, dass in dieser Legislatur eine ähnliche Petition eingereicht wurde, abgelehnt. Pro Legislatur wird nur eine „sachgleiche“ Petition zugelassen. Unsere Petition fließe demnach in die Bearbeitung der anderen, früher gestellten Petition ein.

Wir kritisieren diese Regelung. Es können ganz unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Beweggründen ähnliche Petitionen einreichen. So gut wie nie erreichen diese Online-Petitionen das benötigte Quorum von 50.000 Unterschriften, um öffentlich behandelt zu werden. Wir sind gut organisiert, haben verschiedene Organisationen im Rücken und waren zuversichtlich, diese Summe an Unterschriften gesammelt zu bekommen. Wir empfinden diese Regelung des Petitionsausschusses als Hürde.

Davon lassen wir uns jedoch nicht abhalten! Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Damit beginnt auch eine neue Legislatur. Wir werden unsere Petition zu Beginn erneut einreichen. Schon jetzt beginnen wir damit, auf Papier Unterschriften zu sammeln! Sobald unsere Petition dann freigeschaltet wurde wird es außerdem die Möglichkeit geben, online zu unterschreiben.

Helft uns dabei! Druckt euch die Unterschriftenliste aus, sammelt Unterschriften im Freundeskreis, der Nachbarschaft oder im Verein, legt die Liste in Treffpunkten und Läden aus! Vielen Dank für eure Hilfe – wir halten euch auf diesem Blog auf dem Laufenden.

Aktionstage & Petition

Vom 1. – 15. April hatten wir zu Aktionstagen aufgerufen. Die Idee war es, damit auf die Petition aufmerksam zu machen, Leider lässt sich der Petitionsausschuss vom Bundestag sehr viel Zeit (uns wurde ein Zeitrahmen von ca. 3 Wochen angegeben, mittlerweile sind es fast zwei Monate!). Trotzdem haben wir fast täglich selber Aktionen durchgeführt, viele weitere Unterstützer*innen in ihren Städten. Einige Aktionen haben wir dokumentiert.

Sobald die Petition freigeschaltet wurde informieren wir an dieser Stelle darüber.

Petition noch immer nicht freigeschaltet

Liebe Unterstützer*innen

leider hat der Petitionsausschuss unsere Petition immer noch nicht freigeschaltet. Sie lassen sich Zeit damit, es dauert schon deutlich länger als die angegebene Durchschnittszeit. Wir informieren euch hier, sobald des soweit ist.

Dafür gibt es hier ein schönes Video: