Petitionslisten vor dem Reichstag – Online-Petition abgeschlossen. Jetzt ist wieder Zeit für Aktionen!

Und nochmal Pech: Wegen der Terrorparanoia kann mensch nichts mehr abgeben beim Bundestag. Also gehen die Unterschriftenlisten per Paket an den Petitionsausschuss. 293 Bögen voller Unterschriften wurden uns zugeschickt. Zusammen mit den Online-Unterzeichnungen sind wir bei etwas 20.000 Unterschriften angekommen, aber auch stehengeblieben.
Am 20.1.2018 vor dem Reichstag

Damit ist diese Phase beendet. Der Petitionsausschuss wird jetzt über unseren Vorschlag beraten – mal sehen, ob er uns trotzdem einlädt. Eine Lehre aber ist und bleibt: Wirksamstes Mittel politischer Auseinandersetzung ist die direkte Aktion. Daher hoffen wir, dass es damit weitergeht oder neu startet:

  • Öffentliche Containertouren, Verteilaktionen, UmsonstZüge usw. überall
  • Kreative Aktion wie Theater, Kommunikationsguerilla usw. in, vor und zu Supermärkten und anderen Wegwerfstellen
  • Sabotage und andere Tricks gegen verschlossene Lebensmittel-Container

Zudem haben wir die Idee, mit vielen Gruppen eine Initiative zu starten, alle Kleinstdelikte aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Es ist unerträglich, dass Menschen wegen Containern, Wühlen im Sperrmüll, Genuss von Cannabis, Schwarzfahren, Verunglimpfung von Staatssymbolen oder anderem bestraft werden. Das kostet nicht nur viel Geld und Bürokratie, viel schlimmer ist die Wirkung auf die Betroffenen, die – oft ohnehin aus ärmeren Schichten – ihr letztes Geld für Verfahren und Strafe ausgeben oder, weil eben dazu nicht in der Lage, sogar im Gefängnis landen. Das isoliert sie von ihrem sozialen Umfeld und macht alles nur schlimmer.
Wer hat Lust, an einer solchen Initiative zur Entrümpelung des Strafgesetzbuches mitzuwirken? Meldet Euch in der Projektwerkstatt, 06401-903283 oder kobra@projektwerkstatt.de.


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