Archiv für Januar 2018

Petitionslisten vor dem Reichstag – Online-Petition abgeschlossen. Jetzt ist wieder Zeit für Aktionen!

Und nochmal Pech: Wegen der Terrorparanoia kann mensch nichts mehr abgeben beim Bundestag. Also gehen die Unterschriftenlisten per Paket an den Petitionsausschuss. 293 Bögen voller Unterschriften wurden uns zugeschickt. Zusammen mit den Online-Unterzeichnungen sind wir bei etwas 20.000 Unterschriften angekommen, aber auch stehengeblieben.
Am 20.1.2018 vor dem Reichstag

Damit ist diese Phase beendet. Der Petitionsausschuss wird jetzt über unseren Vorschlag beraten – mal sehen, ob er uns trotzdem einlädt. Eine Lehre aber ist und bleibt: Wirksamstes Mittel politischer Auseinandersetzung ist die direkte Aktion. Daher hoffen wir, dass es damit weitergeht oder neu startet:

  • Öffentliche Containertouren, Verteilaktionen, UmsonstZüge usw. überall
  • Kreative Aktion wie Theater, Kommunikationsguerilla usw. in, vor und zu Supermärkten und anderen Wegwerfstellen
  • Sabotage und andere Tricks gegen verschlossene Lebensmittel-Container

Zudem haben wir die Idee, mit vielen Gruppen eine Initiative zu starten, alle Kleinstdelikte aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Es ist unerträglich, dass Menschen wegen Containern, Wühlen im Sperrmüll, Genuss von Cannabis, Schwarzfahren, Verunglimpfung von Staatssymbolen oder anderem bestraft werden. Das kostet nicht nur viel Geld und Bürokratie, viel schlimmer ist die Wirkung auf die Betroffenen, die – oft ohnehin aus ärmeren Schichten – ihr letztes Geld für Verfahren und Strafe ausgeben oder, weil eben dazu nicht in der Lage, sogar im Gefängnis landen. Das isoliert sie von ihrem sozialen Umfeld und macht alles nur schlimmer.
Wer hat Lust, an einer solchen Initiative zur Entrümpelung des Strafgesetzbuches mitzuwirken? Meldet Euch in der Projektwerkstatt, 06401-903283 oder kobra@projektwerkstatt.de.

Nicht erreicht: 50.000 ++ Trotzdem: Vielen Dank … und wir machen was draus!

Die Onlinephase ist vorbei und es gibt nichts zu beschönigen: Die 50.000 Unterzeichnungen werden wir nicht schaffen. Das hat uns selbst überrascht, weil wir ca. eine halbe Million Menschen direkt per Mail informiert haben und es über weitere Kanäle gestreut wurde. Presseresonanz gab es trotz Bemühen nicht – und die meisten großen NGOs wollten nur ihr eigenes Material unter die Leute bringen.

Wer genau hinsieht, bemerkt aber trotzdem, dass die Kampagne schon recht stark war. Hier folgt ein Screenshot – wenige Momente vor dem Ende unserer Laufzeit. Die Liste ist danach sortiert, wer wieviele Unterzeichnungen beim Bundestag hat. Unser Vorsprung ist riesig (am Ende waren es 12.739).
Kurz vor Ende: Anzahl Unterzeichnungen

Außerdem haben wir richtig viele Briefe mit Unterschriftenlisten bekommen. Vielen Dank Euch allen dafür. Und klar: Wir machen jetzt trotzdem was draus. Am Samstag, den 20.1.2018, wollen wir die Listen übergeben an den Bundestag – auf der Demo „Wir haben es satt!“ (sowieso: alle hinkommen!). Die Demostrecke führt direkt am Reichstag vorbei. Dort werden wir ab ca. 12.30 Uhr mit einem Transparent stehen. Alle, die Lust haben, uns unterstützen wollen oder noch Unterschriftenlisten bringen wollen, sollten dann, wenn die Demo vorbeizieht, mal kurz dahin kommen – für ein paar Fotos und als kleine Demonstration dafür, dass die Rettung von Lebensmitteln und anderem Brauchbaren nicht weiter eine Straftat ist.
Es wird kein Problem sein, dann einfach wieder zur Wir-haben-es-satt-Demo zurückzukehren.

Wer nicht nach Berlin kommt, kann noch bis zum 15.1. die Unterschriftenlisten schicken an: Linke Zentrum, z.Hd. C. Walter, Augustastr. 69, 52070 Aachen.

Wer nochmal selbst an den Petitionsausschuss schreiben und die eigene Meinung kundtun will, kann das auch weiterhin über post.pet@bundestag.de. Denn immerhin: Es ist dem Ausschuss nicht verboten, uns trotzdem einzuladen – angesichts dessen, wie ungewöhnlich viele uns unterstützt haben, finden wir das auch angemessen!