Petition wurde abgelehnt – sammelt Unterschriften!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat unsere Petition mit dem Verweis darauf, dass in dieser Legislatur eine ähnliche Petition eingereicht wurde, abgelehnt. Pro Legislatur wird nur eine „sachgleiche“ Petition zugelassen. Unsere Petition fließe demnach in die Bearbeitung der anderen, früher gestellten Petition ein.

Wir kritisieren diese Regelung. Es können ganz unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Beweggründen ähnliche Petitionen einreichen. So gut wie nie erreichen diese Online-Petitionen das benötigte Quorum von 50.000 Unterschriften, um öffentlich behandelt zu werden. Wir sind gut organisiert, haben verschiedene Organisationen im Rücken und waren zuversichtlich, diese Summe an Unterschriften gesammelt zu bekommen. Wir empfinden diese Regelung des Petitionsausschusses als Hürde.

Davon lassen wir uns jedoch nicht abhalten! Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Damit beginnt auch eine neue Legislatur. Wir werden unsere Petition zu Beginn erneut einreichen. Schon jetzt beginnen wir damit, auf Papier Unterschriften zu sammeln! Sobald unsere Petition dann freigeschaltet wurde wird es außerdem die Möglichkeit geben, online zu unterschreiben.

Helft uns dabei! Druckt euch die Unterschriftenliste aus, sammelt Unterschriften im Freundeskreis, der Nachbarschaft oder im Verein, legt die Liste in Treffpunkten und Läden aus! Vielen Dank für eure Hilfe – wir halten euch auf diesem Blog auf dem Laufenden.


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