Petition wurde abgelehnt – sammelt Unterschriften!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat unsere Petition mit dem Verweis darauf, dass in dieser Legislatur eine ähnliche Petition eingereicht wurde, abgelehnt. Pro Legislatur wird nur eine „sachgleiche“ Petition zugelassen. Unsere Petition fließe demnach in die Bearbeitung der anderen, früher gestellten Petition ein.

Wir kritisieren diese Regelung. Es können ganz unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Beweggründen ähnliche Petitionen einreichen. So gut wie nie erreichen diese Online-Petitionen das benötigte Quorum von 50.000 Unterschriften, um öffentlich behandelt zu werden. Wir sind gut organisiert, haben verschiedene Organisationen im Rücken und waren zuversichtlich, diese Summe an Unterschriften gesammelt zu bekommen. Wir empfinden diese Regelung des Petitionsausschusses als Hürde.

Davon lassen wir uns jedoch nicht abhalten! Im September wird ein neuer Bundestag gewählt. Damit beginnt auch eine neue Legislatur. Wir werden unsere Petition zu Beginn erneut einreichen. Schon jetzt beginnen wir damit, auf Papier Unterschriften zu sammeln! Sobald unsere Petition dann freigeschaltet wurde wird es außerdem die Möglichkeit geben, online zu unterschreiben.

Helft uns dabei! Druckt euch die Unterschriftenliste aus, sammelt Unterschriften im Freundeskreis, der Nachbarschaft oder im Verein, legt die Liste in Treffpunkten und Läden aus! Vielen Dank für eure Hilfe – wir halten euch auf diesem Blog auf dem Laufenden.

Aktionstage & Petition

Vom 1. – 15. April hatten wir zu Aktionstagen aufgerufen. Die Idee war es, damit auf die Petition aufmerksam zu machen, Leider lässt sich der Petitionsausschuss vom Bundestag sehr viel Zeit (uns wurde ein Zeitrahmen von ca. 3 Wochen angegeben, mittlerweile sind es fast zwei Monate!). Trotzdem haben wir fast täglich selber Aktionen durchgeführt, viele weitere Unterstützer*innen in ihren Städten. Einige Aktionen haben wir dokumentiert.

Sobald die Petition freigeschaltet wurde informieren wir an dieser Stelle darüber.

Petition noch immer nicht freigeschaltet

Liebe Unterstützer*innen

leider hat der Petitionsausschuss unsere Petition immer noch nicht freigeschaltet. Sie lassen sich Zeit damit, es dauert schon deutlich länger als die angegebene Durchschnittszeit. Wir informieren euch hier, sobald des soweit ist.

Dafür gibt es hier ein schönes Video:

Beteiligt euch an bundesweiten Aktionstagen Anfang bis Mitte April!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in den letzten Wochen und Monaten haben wir gemeinsam sehr viel geschafft. Über 100.000 Unterschriften sind bei der Petition change.org/containern zusammengekommen. Etwa 130 Menschen aus allen Ecken Deutschlands haben bisher Info-Material bestellt und verbreiten nun Flyer, Plakate und Sticker. Zusammen mit anderen Aktivist*innen haben wir eine Petition an den Deutschen Bundestag entwickelt, die hoffentlich bald freigeschaltet wird. Zuletzt wurde der für den 11. April angesetzte „Container-Prozess“ in Aachen ein weiteres Mal verschoben. Wir gehen davon aus, dass angekündigte Protest-Aktionstage in Aachen eine ausschlaggebende Rolle dabei gespielt haben.

Das alles sind nur einige, wie wir finden sehr motivierende Beispiele.

Schaffen wir es, diesen Druck weiter zu steigern und bundesweit spürbar zu machen? Dieses Jahr sind Bundestagswahlen. Das erhöht die Chancen, dass Verbesserungen tatsächlich erreicht werden können.

Vor diesem Hintergrund, dass der Prozess verschoben wurde, haben wir – das Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“ – entschieden, nicht an den Aktionstagen in Aachen festzuhalten. Stattdessen möchten wir euch einladen, bundesweit – in möglichst vielen Städten – Aktionen durchzuführen. Ob es Flyerverteilungen oder Plakatierungen sind, Transparente aufgehängt oder ein Straßentheater durchgeführt wird, Info-Veranstaltungen oder Containertouren organisiert werden (oder was euch noch so alles tolles einfällt): Jede Aktion ist willkommen.

Unser Ziel ist es, dass vom 1. bis zum 15. April täglich mindestens eine Aktion durchgeführt und dokumentiert wird. Für alle, die ihre Sache vorher ankündigen wollen, werden wir einen Aktionskalender auf dem Blog 242.blogsport.de einrichten. Dort möchten wir auch alle dokumentierten Aktionen sammeln. Mit den Aktionen wollen wir natürlich einerseits Menschen über Lebensmittelvernichtung und die Kriminalisierung von Containernden aufklären. Es geht uns aber ebenso auch darum, der Presse etwas zu bieten, damit sie berichtet. Dadurch erhoffen wir uns einen größeren Erfolg der Petition.

Highlights werden dabei die Demonstrationen am 5.4. in Gießen und am 8.4. in Aachen sein. Ein paar weitere Aktiönchen sind gerade in der Planung. Aber wir werden (und können) nicht alle 15 Tage in Aachen aktiv sein. Jetzt kommt es also auf euch an: Wer kann sich vorstellen, sich zu beteiligen? Bei Bedarf geben wir gerne Tipps und Ratschläge.

Danke schon mal und beste Grüße
Das Aachener Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“

ps: Wenn ihr euch mit einer oder mehreren Aktionen beteiligen wollt, schreibt bitte eine Mail an AachenContainert@riseup.net

Herzlich willkommen!

Herzlich willkommen auf unserer Webseite! Wir – das ist die Initiative für die Änderung des Diebstahlparagraphen §242 StGB. Wir wollen, dass Menschen, die Lebensmittel containern oder Sperrmüll mitnehmen, endlich nicht mehr dafür verfolgt und bestraft werden.

Hier steht ein bisschen mehr zu unseren Vorstellungen, und wie Du uns unterstützen kannst: Werde aktiv!
Wenn Du mit uns Kontakt aufnehmen möchtest oder uns finanziell helfen willst, schau mal hier vorbei: Kontakt, Spenden, Impressum
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir diese Seite mit weiteren Inhalten füllen: Flyer, Plakate, Videos, ein Pressespiegel, Aktionsideen und -berichte. Vorbeischauen lohnt sich also.