Was niemensch gehört und nix wert ist, kann auch nicht geklaut werden!

Die Staatsanwaltschaft München, berüchtigt auch für ihre verbissene Jagd nach Schwarzfahrer*innen (selbst wenn diese offen und demonstrativ schwarz fahren, also nicht „erschleichen“) hat versucht, Menschen bestrafen zu lassen, die Pfandflaschen aus dem Altglas sammelten, damit diese wiederbenutzt werden können. Für solche, aus Umweltschutzgründen sinnvollen Handlungen soll der Diebstahlsparagraph also auch herhalten, um sie zu bestrafen. Zum Glück haben die Gerichte den Unsinn abgelehnt – was denn fürs Containern interessant ist. Denn da geht es um Ähnliches. Der Beschluss des Amtsgerichts München …

Petitionslisten vor dem Reichstag – Online-Petition abgeschlossen. Jetzt ist wieder Zeit für Aktionen!

Und nochmal Pech: Wegen der Terrorparanoia kann mensch nichts mehr abgeben beim Bundestag. Also gehen die Unterschriftenlisten per Paket an den Petitionsausschuss. 293 Bögen voller Unterschriften wurden uns zugeschickt. Zusammen mit den Online-Unterzeichnungen sind wir bei etwas 20.000 Unterschriften angekommen, aber auch stehengeblieben.
Am 20.1.2018 vor dem Reichstag

Damit ist diese Phase beendet. Der Petitionsausschuss wird jetzt über unseren Vorschlag beraten – mal sehen, ob er uns trotzdem einlädt. Eine Lehre aber ist und bleibt: Wirksamstes Mittel politischer Auseinandersetzung ist die direkte Aktion. Daher hoffen wir, dass es damit weitergeht oder neu startet:

  • Öffentliche Containertouren, Verteilaktionen, UmsonstZüge usw. überall
  • Kreative Aktion wie Theater, Kommunikationsguerilla usw. in, vor und zu Supermärkten und anderen Wegwerfstellen
  • Sabotage und andere Tricks gegen verschlossene Lebensmittel-Container

Zudem haben wir die Idee, mit vielen Gruppen eine Initiative zu starten, alle Kleinstdelikte aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Es ist unerträglich, dass Menschen wegen Containern, Wühlen im Sperrmüll, Genuss von Cannabis, Schwarzfahren, Verunglimpfung von Staatssymbolen oder anderem bestraft werden. Das kostet nicht nur viel Geld und Bürokratie, viel schlimmer ist die Wirkung auf die Betroffenen, die – oft ohnehin aus ärmeren Schichten – ihr letztes Geld für Verfahren und Strafe ausgeben oder, weil eben dazu nicht in der Lage, sogar im Gefängnis landen. Das isoliert sie von ihrem sozialen Umfeld und macht alles nur schlimmer.
Wer hat Lust, an einer solchen Initiative zur Entrümpelung des Strafgesetzbuches mitzuwirken? Meldet Euch in der Projektwerkstatt, 06401-903283 oder kobra@projektwerkstatt.de.

Nicht erreicht: 50.000 ++ Trotzdem: Vielen Dank … und wir machen was draus!

Die Onlinephase ist vorbei und es gibt nichts zu beschönigen: Die 50.000 Unterzeichnungen werden wir nicht schaffen. Das hat uns selbst überrascht, weil wir ca. eine halbe Million Menschen direkt per Mail informiert haben und es über weitere Kanäle gestreut wurde. Presseresonanz gab es trotz Bemühen nicht – und die meisten großen NGOs wollten nur ihr eigenes Material unter die Leute bringen.

Wer genau hinsieht, bemerkt aber trotzdem, dass die Kampagne schon recht stark war. Hier folgt ein Screenshot – wenige Momente vor dem Ende unserer Laufzeit. Die Liste ist danach sortiert, wer wieviele Unterzeichnungen beim Bundestag hat. Unser Vorsprung ist riesig (am Ende waren es 12.739).
Kurz vor Ende: Anzahl Unterzeichnungen

Außerdem haben wir richtig viele Briefe mit Unterschriftenlisten bekommen. Vielen Dank Euch allen dafür. Und klar: Wir machen jetzt trotzdem was draus. Am Samstag, den 20.1.2018, wollen wir die Listen übergeben an den Bundestag – auf der Demo „Wir haben es satt!“ (sowieso: alle hinkommen!). Die Demostrecke führt direkt am Reichstag vorbei. Dort werden wir ab ca. 12.30 Uhr mit einem Transparent stehen. Alle, die Lust haben, uns unterstützen wollen oder noch Unterschriftenlisten bringen wollen, sollten dann, wenn die Demo vorbeizieht, mal kurz dahin kommen – für ein paar Fotos und als kleine Demonstration dafür, dass die Rettung von Lebensmitteln und anderem Brauchbaren nicht weiter eine Straftat ist.
Es wird kein Problem sein, dann einfach wieder zur Wir-haben-es-satt-Demo zurückzukehren.

Wer nicht nach Berlin kommt, kann noch bis zum 15.1. die Unterschriftenlisten schicken an: Linke Zentrum, z.Hd. C. Walter, Augustastr. 69, 52070 Aachen.

Wer nochmal selbst an den Petitionsausschuss schreiben und die eigene Meinung kundtun will, kann das auch weiterhin über post.pet@bundestag.de. Denn immerhin: Es ist dem Ausschuss nicht verboten, uns trotzdem einzuladen – angesichts dessen, wie ungewöhnlich viele uns unterstützt haben, finden wir das auch angemessen!

ePetition ist online – jetzt unterzeichnen, weiterverbreiten …!!!

Es ist soweit – die ePetition an den Bundestag ist online. Wer noch nicht auf den Unterschriftenlisten steht, kann jetzt per Internet unterschreiben. Und vor allem: Den Link weitergeben, Newsletter, Blogs, Internetseiten, Rundmails, Facebook und was ihr habt, könnt und wollt – ruft alle auf. Wir brauchen insgesamt 50.000 Unterzeichner*innen, dann kommt es zu einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten, wo wir unseren Vorschlag darlegen – öffentlich.

Online unterzeichnen bis zum 2.1.2018: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_11/_02/Petition_74584.html

Unterschriften sammeln auf Papier geht sogar noch länger. Eigentlich ganz ohne Deadline, aber wir würden Euch bitten, uns die Listen bis zum 10.1. zuzuschicken oder zur großen Demo „Wir haben es satt“ nach Berlin mitzubringen. Dort wollen wir nochmal tüchtig rumgehen und sammeln – und dann die Stapel genau dort abgeben. Es passt ja zum Thema, denn die Vernichtung von Lebensmitteln dient dem Profit. Sie entsteht aus dem gleichen widerlichen Umgang mit Mensch und Natur, aus dem auch die Ausrichtung auf Agrarindustrie, Massentierhaltung, Giftspritzen usw. entspringt!

Download der Unterschriftenliste: http://242.blogsport.de/images/Petitionsliste.pdf

ALSO … LOS GEHT‘S.
Es ist nicht die wichtigste politische Aktion aller Zeiten (und zwar sehr deutlich nicht, wenn ich das mit der gesamten Lebensmittel-/Agrarfrage, dem Atom- oder Kohleausstieg, Verkehrswende, Krieg, europäische Außengrenzen usw. vergleiche) – aber eine Gelegenheit, mal etwas Kleines mit geringen Mitteln durchzusetzen.

Wir werden aus dem 50.000 Unterschriften dann mehr machen: Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit usw.

Und bitte nicht verwechseln: Es gab dazu auch schon eine Sammlung auf change.org. Wer da unterschrieben hat: Das war nett, aber bitte nochmal. Denn die formale Wirkung entfaltet jetzt nur diese Petition!!!

Vielen Dank für alle, die jetzt unterzeichnen, das weiterleiten, die Werbetrommel rühren, nochmal Unterschriftenlisten in Umlauf bringen usw.

Container-Petition erneut wird in wenigen Tagen online gestellt!

Aktuelle Ergänzung am 22.11.2017: Anruf vom Petitionsausschuss … Petition wird in wenigen Tagen online gestellt … es geht los. Am Tag, wo wir den Link haben, wäre es wichtig, wenn der überall verteilt, rumgeschickt, online gestellt wird!!! Sammeln auf Papier weiter sinnvoll!

Die Info von Anfang November: Wir haben die Container-Petition neu eingereicht und hoffen, diesmal die ersten zum Thema in dieser (gerade erst begonnenen) Legislaturperiode des Bundestages zu sein. Dann nämlich bekommt sie die erhoffte Onlinephase. Die Nummer wird dann 74684 sein.
Durchschnittlich gehen jetzt drei Wochen ins Land, dann wird die Petition für vier Wochen online erscheinen. Bis zum Ende der Online-Phase können zudem Unterschriftenlisten auf Papier eingereicht werden. Auch die hänge ich nochmal an, denn es kann weiter gesammelt werden. Bis spätestens eine Woche vor Ende der Online-Phase sollten alle Listen bei uns sein (Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen), damit wir sie rechtzeitig an den Bundestag schicken können. Der genaue Zeitpunkt lässt sich im Moment noch nicht bestimmen, aber bis Mitte Dezember dürfte voraussichtlich noch Zeit sein.

Mit diesem Text möchten wir daher eine doppelte Bitte an Euch richten: Sammelt weiter auf Papier … und bereitet den Massenversand an möglichst große Verteiler, die Verbreitung über Webseiten, Blogs, Plattformen, Facebook usw. vor für den Tag, an dem die Petition online erscheint. Ihr bekommt dann von uns eine weitere Nachricht mit dem Link.

Insgesamt brauchen wir 50.000 Unterzeichner*innen, dann müssen sich Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen mit uns treffen, um die Sache zu besprechen. Super wäre natürlich auch, wenn es begleitend Aktionen, Presseinfos vieler Gruppen usw. gibt, um die Forderung zu unterstützen … das passt ja auch in die Koalitionsgespräche, die vermutlich noch ausreichend lange dauern, dass wir mit der Aktion da hineinpassen.



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